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Perlentaucher, 30.08.2012

Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen.


Aus Solidarität mit Google? Nein, sondern weil man den Propagandaartikeln der Presse etwas entgegensetzen muss. Nein, sondern weil Informationen im Internet per Link zirkulieren und weil nicht einzusehen ist, dass bestimmte Akteure der Informationsgesellschaft diesen Strom auf die eigenen Äcker umleiten können. Journalisten beziehen einen riesigen Teil ihrer Informationen aus dem Internet - natürlich über Google, aber auch über Blogs, den Perlentaucher oder soziale Medien: Was zahlen sie denn dafür?

Der Gesetzentwurf (hier als pdf-Dokument) zielt angeblich nur mehr auf Suchmaschinen und auf News-Aggregatoren, die ihre Links irgendwie automatisch sortieren. Ob es dabei bleiben kann, ist allerdings fraglich. Der Perlentaucher etwa bereitet seine Informationen nicht "entsprechend einer Suchmaschine auf", und dennoch trifft die zweite Hälfte des Satzes im Gesetzentwurf auf ihn zu, denn sein "Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Übrigens trifft das auch auf Zeitungen zu: Wenn eine Zeitung etwas zuerst meldet, dann meldet es die andere Zeitung als zweite - wenn sie fair ist mit Quellenangabe, oft genug aber auch ohne.

Der Frohsinn der Reaktionen in den Zeitungen klingt etwas gestelzt: "Internet-Suchmaschinen dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlichen", meldet zum Beispiel die Welt: Das ist eine fromme Lüge, mit der die Zeitungen hoffen, ihre Leser hinters Licht führen zu können. Immer wieder führen sich Zeitungen ja auf, als hätten ihre Leser vom Netz noch nie was gehört. Aber Suchmaschinen wie Google haben nie "Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlicht". Sie zitieren nur Überschrift und Unterzeile und unterlegen sie mit einem Link. Was sich Verleger schützen lassen, ist Folgendes: "Bayern verliert - Schweinsteiger verschießt Elfmeter" - die schiere Information. Sie in diese Worte gefasst zu haben: Das betrachten die Verleger als schützenswerte Leistung.

Die Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, glauben selber nicht daran. Das zeigen die Reaktionen auf den in vielen Punkten höchst unklaren Gesetzentwurf, die irights.info zusammenfasst: Selbst die Jugendorganisationen der CDU und der CSU sprechen sich hier gegen das Gesetz aus. Sie wissen, dass ihre Parteioberen aus Angst vor der Bild-Zeitung im Wahlkampf einknickten. Aber sie kennen auch die Strafe für solche Gesetze: die Piratenpartei.

Die Tiefe des von den Zeitungen liebevoll gepflegten Missverständnisses offenbart sich durch die zum Überdruss wiederholte Formulierung der "Kostenlosmentalität", die auch diesmal in den Lobbymedien nicht fehlen durfte: "Das Ende der Gratiskultur im Internet" titelt ein Dummkopf in der Rheinischen Post, der für diese Leistung künftig Tantiemen will. Nein, kostenlos ist zunächst einmal das Internet. Alle nutzen es, allein der Zugang kostet Geld. Dass es kostenlos ist, verdankt sich Pionieren aus der freien Software-Bewegung wie Richard Stallman, amerikanischen Universitäten, Tim Berners-Lee, seinerzeit am CERN, dem Fraunhofer-Institut, Linus Torvalds und unzähligen anderen Programmieren, die diese Strukturen aufgebaut und die Öffentlichkeit revolutioniert haben, ohne je auf die Idee gekommen zu sein, dafür die Hand aufzuhalten. Diese Kostenlosmentalität ist es, die von den Repräsentanten der überkommenen Medien verhöhnt wird: Sie wurden jahrzehntelang von Umsatzrenditen um die zwanzig Prozent verwöhnt, weil sie auf ihren regionalen Märkten das Quasimonopol hatten und die Preise für Rubrikenanzeigen selber festlegen durften.

Der Jubel der Medien über das Leistungsschutzrecht offenbart zugleich ihren Funktionsverlust als Träger der freien Öffentlichkeit. Journalisten hatten nicht den Mut, sich gegen diesen Angriff auf die Öffentlichkeit zu wehren. Im Gegenteil: Heroen der freien Meinung wie Heribert Prantl sprachen von "journalistischem Eigentum", das möglichst zu schützen wäre. Herolde der Liberalität wie Rainer Hank möchten an jeder Ecke, wo "geistiges Eigentum" gefährdet ist, einen Polizisten aufstellen.

Darum ist der Titel des heutigen FAZ-Kommentars zum Leistungsschutzrecht der Gipfel des leserverarschenden Zynismus: Von einem "guten Tag für die Freiheit" spricht Reinhard Müller da.

Freiheit!

Die Medien betrachten es als "Freiheit", wenn sie definieren können, wie Inhalte und Informationen zirkulieren. Wir fürchten, demnächst ist die Zeit reif für einen Nachruf. Das Internet war erfunden worden von den schon genannten Programmieren und Pionieren wie Jimmy Wales. Aber es ist von allen Seiten umstellt: Es haben sich neue Konzerne an dieser öffentlichen Struktur gemästet, die nun drohen, sie zu ersticken. Sie heißen nicht nur Google, sondern auch Apple, Amazon und Facebook. Und die alten Medienkonzerne unterbrechen den freien Fluss der Informationen, der Bildung und Erbauung durch immer neue Fristverlängerungen auf Urheberrechte, durch Leistungsschutzrechte, durch Fristverlängerungen auf Leistungsschutzrechte bei Musik, durch Three-Strikes-Regelungen, durch präventive Überwachung der Bürger, die von Journalisten selbst befürotet wird, durch Unterminierung von Open Access und alle möglichen anderen Maßnahmen.

Titel des Nachrufs: "Das Internet war eine Episode der Freiheit".


Thierry Chervel, Anja Seeliger

Heute in den Feuilletons vom 30.08.2012
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