#sbsm

Für den zweiten Tag des #sbsmCamps war ein Vortrag zu Liquid Democracy in Theorie und Praxis angekündigt. Am #sbsmCamp selbst ging es laufend in den verschiedensten Aspekten auch um den Antagonismus zwischen ► Mitgliedern / Basis / Grassroots auf der einen und ► Hauptamtlichen / Führung / Organisation auf der anderen Seite. Bei dem Vortrag zu Liquid Democracy handelte es sich um den Schluss- und Höhepunkt mehrerer Sessions, die alle mit diesem Verhältnis vor allem in großen -- heißt mitgliederstarken -- Organisationen zu tun hatten. Die interne Kommunikation, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in komplexen, großen, mehr oder weniger demokratischen Organisationen (wie Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, Kirche, großen NGO’s, …).

Hier ist die Aufzeichnung des Vortrags von Markus Stoff mit der anschließenden lebhaften Debatte. Im folgenden gibt es unten dann meine überarbeitete Mitschrift des Vortrags und der anschließenden Debatte, die in drei Abschnitte gegliedert ist.

www.youtube.com/watch?v=ETuUz308Zm0

Anmerkungen, Korrekturen, Ergänzungen zur Mitschrift gerne unten als Kommentar anfügen. Wird dann bei Gelegenheit noch eingearbeitet.

1. Liquid Democracy zwischen repräsentativer und direkter Demokratie
2. Prinzipien und Werkzeuge der Liquid Democracy
3. Die lebhafte Debatte

Liquid Democracy als fließender Übergang zwischen repräsentativer und direkter Demokratie

“Die Wahlmöglichkeit heißt also nicht nur: Konzentration oder Zerstreuung. Eher besteht eine Alternative zwischen dem Eingleisigen und dem Mehrgleisigen im Verhältnis der Medien zur »Öffentlichkeit«, zum »Publikum«. Die Verantwortung – die Freiheit der Presse und gegenüber der Presse – hängt stets von der Wirksamkeit eines »Rechts auf Antwort oder Erwiderung« beziehungsweise »Rechts auf Gegendarstellung« ab, das es dem Bürger [sic!] gestattet, mehr zu sein als nur der (immer weiter ins Private abgleitende) Bruchteil einer passiven »Öffentlichkeit«, einer Öffentlichkeit, die nur aus Verbrauchern sich zusammensetzt und darum zwangsläufig beschädigt ist. Gibt es Demokratie ohne Gegenseitigkeit?”

Jacques Derrida, in: Die vertagte Demokratie

Um den Ansatz der Liquid Democracy als fließenden Übergang zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu markieren, wird in der Einführung dieser klassische Gegensatz noch einmal hervorgehoben.

Repräsentative Demokratie: sind die Delegierten einmal gewählt, gibt es während der jeweiligen Legislatur-Periode keine Einflussnahme mehr auf die Regierungsentscheiden. Die Möglichkeiten, sich als Bürger_innen direkt durchzusetzen, sind sehr beschränkt (etwa auf Volksbegehren). Die Effizienz der repräsentativen Demokratie ist in dieser Hinsicht sehr hoch: zeitnahe und schnelle Entscheidungen können getroffen werden – allerdings ausschließlich von den wenigen Entscheidungsträger_innen, die in Österreich außerdem noch unter Klubzwang stehen.

Direkte Demokratie: die Regierungsentscheidungen kommen über verbindliche Volksbefragungen auf breitem Konsens zustande. Eine jeweilige Mehrheit entscheidet, die Machtakkumulation ist gering und die Korruptionsresistenz hoch.
Allerdings: die Entscheidungsfindungen sind langwierig (“ineffizient”) und gehen immer von einer jeweiligen Mehrheit aus -- wie und unter welchen Gesichtspunkten sich diese Mehrheiten konstituieren spielt für die Entscheidung keine Rolle. Ausschlaggebend für die Wahl, die Entscheidung ist das jeweilige Stimmenverhältnis und nicht der Meinungsbildungsprozess.

Zwischen diesen beiden Polen ist Liquid Democracy anzusiedeln: die Stimme bzw. Stimmen werden nicht ein für alle Male innerhalb einer Legislatur-Periode abgeben, sondern fallen bei allen zu treffenden Entscheidungen ins Gewicht. Das Prinzip des delegated voting, der Delegationsketten, entlastet die Bürger_innen, die nicht die Kapazitäten und Ressourcen haben – können, sich jeweils mit allen zur Abstimmung stehenden Themen eingehend auseinanderzusetzen.

Fließend ist der Übergang zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, da es bei Liquid Democracy Ansätzen darum geht, den Meinungsbildungs- und den Abstimmungsprozess darszustellen, transparent zu machen und insofern zu demokratisieren. Ausschlaggebend sind also nicht mehr die einmal für einen bestimmten Zeitraum (Legislatur-Periode) gewählten Repräsentant_innen (repräsentative Demokratie); ausschlaggebend ist also auch nicht mehr das Verhältnis der einmal abgegebenen Stimmen (direkte Demokratie); ausschlaggebend soll vielmehr der Prozess sein, in dem sich eine Abstimmung vollzieht und vollzogen haben wird.
Prozess statt Zustand. Zustande Kommen anstatt Zustande Bringen.

Gegenseitigkeiten: Prinzipien und Werkzeuge der Liquid Democracy

Das Prinzip des delegated voting, der Delegationsketten, gewährleistet, dass sich nicht alle Bürger_innen so mir nichts dir nichts zu Expert_innen für alles erklären, oder sich in alle zur Abstimmung anstehenden Themenbereiche einlesen müssen. Verantwortungslose wäre das eine, unmöglich (aus zeitlichen, ökonomischen etc. Gründen) das andere.

Werkzeuge für Abstimmungsverfahren im Sinne der Liquid Democracy sind Liquid Feedback und Adhocracy Tools. Markus Stoff stellt vor allem Liquid Feedback Systeme vor, wie sie teilweise bei der SPD, im Bundestag und vor allem bei der Piraten Partei eingesetzt werden.

Delegated voting: Die Stimmabgabe – die Entscheidung über ein bestimmtes Thema – kann, aber muss nicht delegiert werden. Je nach Kompetenz und Selbsteinschätzung entscheidet sich die Bürger_in entweder direkt, oder sie entscheidet sich dafür, ihre Stimme an eine andere Person – ihrer Wahl – zu delegieren. Diese Person, an welche die Stimme delegiert wurde, hat wiederum ihrerseits die Wahl, entweder direkt zu entscheiden (mit ihrer + den an sie delegierten Stimmen im Rucksack), oder ihre Stimmen an eine andere Person weiterzugeben.

Prinzipiell gibt es also keine Repräsentant_innen, die sich und ihre Standpunkte zur Wahl stellen. Delegiert werden kann die Stimme an jede Person, die von der Bürger_in als in diesem Bereich kompetent und im eigenen Interesse zuverlässig erachtet wird. Delegierte Stimmen gehen nicht verloren, sondern werden weitergegeben (“Rucksack”): die Person, an welche eine oder mehrere Stimmen weitergegeben werden, trägt diese Stimmen mit. Entscheidet sie sich, selbst abzustimmen, stimmt sie mit der entsprechenden Anzahl an Stimmen (“im Rucksack”) ab. Entscheidet sie sich, ihre Stimme zu delegieren, delegiert sie zusammen mit ihrer Stimme auch die an sie weitergegebenen Stimmen.

Durch das Prinzip des delegated voting entstehen Delegationsketten. Wesentlich dabei ist, dass die Bürger_innen, die ihre Stimme an eine Person ihrer Wahl weitergeben, nachvollziehen können, ob in ihrem Sinne abgestimmt oder delegiert worden ist. Denn: delegierte Stimmen können auch entzogen werden. Angesichts der Transparenz der Abstimmungen, der Nachvollziehbarkeit der jeweils delegierten und abgegebenen Stimmen, wird die geheime Wahl obsolet.

So, wie keine bestimmten Repräsentant_innen mehr vorgesehen sind, so sollte es grundsätzlich auch keine Moderationsinstanzen mehr geben in den Abstimmungsforen, bei den Liquid Feedback Tools.
Allerdings: sowohl das Prinzip des delegated voting als auch die Werkzeuge zur Umsetzung von Liquid Democracy Abstimmungsverfahren sind leichter ausgedacht als umgesetzt.

Eine lebhafte Debatte … um die Werkzeuge

Der Verzeicht auf Moderationsinstanzen in den Liquid Feedback Systemen setzt eine sehr hohe Trollresistenz der Software voraus. Weder Trolle noch notorische Lautsprechs haben etwas verloren in den Abstimmungsprozessen. Außerdem gibt es unterschiedliche Verfahren, denen zufolge eine Entscheidung zustand kommen kann und die in unterschiedlichen Absichten, mit verschiedenen Interessen (‘Effizienz’, ‘Transparenz’, etc.) zum Einsatz kommen können.

Für den Verlauf einer Abstimmung spielt es eine große Rolle, ob die Stimmen nach Präferenz gereiht werden (Konsenssystem: mehreren Initiativen und Vorschlägen kann zugestimmt werden mit jeweils unterschiedlicher Präferenz) oder einfach ausgezählt werden (quantitativ: die Zustimmung ist nur für eine Initiative, einen Vorschlag möglich).

Eine lebhafte Debatte … ums Prinzipielle

Rund um das Prinzip des delegated voting, das für in repräsentativer Demokratie Eingeschulte relativ ungewohnt ist, ist lebhaft debattiert worden. Die wichtigsten Angelpunkte dieser Diskussion sind die Aufgabe der geheimen Wahl/Abstimmung, die Gefahr einer Expertokratie und mit dieser einhergehend die Frage nach expliziten wie impliziten Zugangsbeschränkungen zu diesen ‘vernünftigen’ Abstimmungsverfahren.

Angesichts der Stimmendelegationen, des delegated voting, ist eine geheime Wahl nicht sinnvoll. Ob die Aufgabe der geheimen Wahl einen Fortschritt bei der Demokratisierung von Meinungs- und Abstimmungsprozessen darstellt, oder umgekehrt einen Schritt zurück hinter den Schutz der jeweils eigenen Stimme und Stimmen-Abgabe durch das Wahlgeheimnis, darüber ist debattiert worden.
Zu einem Schluss hat diese Debatte nicht geführt, sondern: einerseits zu verschiedenen Aspekten, unter denen die Notwendigkeit offener Abstimmungen in Liquid Feedback Systemen durchaus kritisch betrachtet werden kann; andererseits zu Ansatzpunkten, entlang derer das Wahlgeheimnis seiner Selbstverständlichkeit enthoben auch von von anderen fragwürdigeren Seiten betrachtet werden kann – und darf.

Das Prinzip des delegated voting forciert möglicherweise eine Expertokratie. Fragen wie – Wer traut wem welches Wissen, welche Ein- und Ansichten zu? Wer traut sich zu, die Stimmen direkt abzugeben? Wer interessiert sich für welche Themen und Initiativen? Wer verfügt über die entsprechenden Kompetenzen (Sprache, Lesen, …) und Ressourcen (Zeit, Zugang zu Informationen, …)? Wer kann von welchen Positionen aus die Perspektive entwickeln, sich diese Kompetenzen und Ressourcen anzueigen und sie zum Einsatz zu bringen? – spielen weit über unmittelbares Abstimmungs- und Wahlverhalten hinaus. (Die berühmte “Billa-Verkäuferin” ist kurz in der Diskussion herumgespukt.)
Wenn Liquid Democracy als eine allgemeine Form der Demokratisierung von Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen behauptet wird, dann werden die impliziten Zugangsbeschränkungen ausgeblendet -- eben in und mit dem Anspruch, sich ‘vernünftig’, d.h. auf einer bestimmten und ziemlich exklusiven Diskursebene auszutauschen, um zu einer Meinung und Entscheidung zu gelangen.

Die heute eingesetzten Liquid-Feedbacks operieren ausschließlich mit Sprache, über Text und auf ziemlich exklusiven Diskursebenen. Wer sich in diesen Systemen und auf diesen Sprachebenen bewegt wie ein Fisch im Wasser kann diese schnell und gerne mit den besten Absichten als barrierefrei wahrnehmen. Wer weniger geübt ist im und mit dem Umgang mit (einer bestimmten) Sprache und herrschenden Diskussions- und Kommenta